Sportwetten: BGH entscheidet über Rückforderung von Wetteinsätzen

Im September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Der EuGH bemängelte, dass Deutschland unter anderem durch zu viel Werbung für die Glücksspiele sein selbst gesetztes Ziel der Suchtbekämpfung unterlaufe. Daraufhin einigten sich 2011 die Bundesländer auf einen "Glücksspieländerungsvertrag" (GlüÄndStV), der das Monopol in Teilen bewahren sollte. Nach diesem Vertrag sollte bis 2019 probeweise 20 privaten Wettanbietern erlaubt werden, bundesweit und legal Sportwetten anzunehmen. Fünf Prozent des Spieleinsatzes dort fließen nach wie vor an den Staat – mittels einer Konzessionsabgabe. Stellvertretend für die Bundesländer sollte das hessische Innenministerium diese Lizenzen vergeben. Die 20 Konzessionen erwiesen sich jedoch als Eigentor, denn nicht berücksichtigte Wettbewerber reichten Klagen ein.

• Wetten auf Sportereignisse mit Jugend- oder Amateurbezug sind oft untersagt
• Wetten auf unterklassige Ligen oder regionale Amateurspiele sind häufig nicht verfügbar
• Es gibt Einschränkungen bei Wetten auf Einzelleistungen von Spielern unter 18 Jahren
• Die Regulierungsbehörden legen fest, auf welche Sportarten und Events gewettet werden darf

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppte daraufhin die Lizenzvergabe durch das hessische Innenministerium.Anfang des Jahres urteilte der EuGH in Luxemburg erneut. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspielmonopol faktisch fortbestehe.

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So muss A nicht zwingend Flyer verteilen, um die Strafbarkeit zu erfüllen. Es kann bereits ausreichen, wenn A die Vereinsmitglieder zum Spielschauen einlädt und es zur Selbstverständlichkeit für alle wird, an einem solchen bet online wetten mit gratis startguthaben Abend auch zu wetten. Private Wetten sind außerdem nur dann legal, wenn sie für den Organisator nicht gewinnbringend sind. Werden spätestens am Ende des Abends alle Wetteinsätze ausgeschüttet, ist dies kein weiteres Problem. Behält der Organisator hingegen einen prozentualen Anteil aller Wetteinsätze, fällt dies unter die Regelung des StGB und ist damit illegal.

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Fachanwalt.de-Tipp: Nicht nur Organisatoren eines unerlaubten Glücksspiels machen sich strafbar. Auch Teilnehmern eines solchen Glücksspiels droht eine Geld- oder Haftstrafe. Das Strafmaß ist jedoch geringer als jenes für den Organisator. Wer sichergehen möchte, dass sich alles im rechtlichen Rahmen aufhält, sollte sich genau informieren und gegebenenfalls einen Anwalt zur Beratung einschalten. „Wettschulden sind Ehrenschulden“ – den Satz kennt wahrscheinlich jeder. Der Versuch, den Sportwettenmarkt behutsam zu öffnen, ist vorerst gescheitert.

Welche Auflagen muss ein Anbieter für eine Sportwetten Lizenz in Deutschland erfüllen?

Inhaltlich ist eine private Wette nicht anders als ein privater Vertrag zwischen zwei oder mehreren Parteien. Inwieweit sich das auch auf die Verbindlichkeit bezieht, wird später geklärt. Wetten sind in Deutschland und vielen anderen Ländern streng geregelt. Sie fallen unter die Regelungen des Glücksspiels. Das gilt allerdings nur solange sie tatsächlich ausschließlich im privaten Rahmen abgehalten werden: Das bedeutet, sie dürfen nicht öffentlich bekanntgemacht oder gar beworben werden.

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Die Teilnehmeranzahl muss beschränkt sein und auf einem normalen privaten Kreis basieren. A lädt Fußballfreunde aus dem Verein zum Länderspielschauen ein. Am Abend wetten die Freunde auf den Ausgang des Spiels. Dies ist eine private Wette und legal. A verteilt im Fußballverein einen Flyer mit einer Einladung zum „Spiel schauen und wetten“. Die Branche leidet seit Jahren unter der Rechtsunsicherheit bei der Glücksspielregulierung. In dieser Zeit hat sich auf dem Wettmarkt viel getan – illegal. Frage: Was bet tipico konto loschen vorlage hat ein Wettanbieter wie beispielsweise Bet3000, tipico, bwin zu fürchten, wenn er mit einer Auslandslizenz ein Wettbüro betreibt? Jörg Hofmann: Nach jetzigem Recht kann dem Wettbüro die Schließung und eventuell Strafverfolgung drohen.

Fragen zur aktuellen Rechtslage an den Heidelberger Rechtsanwalt Jörg Hofmann, der auf Glücksspielrecht spezialisiert ist

Fachanwalt.de-Tipp: Private Wetten befinden sich steuerrechtlich und auch in Bezug auf andere Details in einer Grauzone. Der Gewinn bleibt auf jeden Fall unversteuert, wenn ein Teilnehmer die Gewinnentstehung durch eine private Wette bestätigen kann. Wie die Situation im Einzelfall aussieht und wie eine private Wette gestaltet werden muss, um straflos zu bleiben, kann ein Anwalt rechtssicher erklären. Wer eine solche Wette veranstalten oder an ihr teilnehmen möchte, sollte sich daher im Vorfeld fachlich beraten lassen. Ein Fachanwalt für Strafrecht, der sich im Glücksspielrecht auskennt, ist dafür bet sportwetten deutschland online ein geeigneter Ansprechpartner. Aber die Wettanbieter können sich dagegen wehren, da das deutsche Recht aktuell gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Frage: Macht sich auch der Spieler strafbar, der beispielsweise in einem Wettbüro sitzt, das offiziell keine Lizenz besitzt? Jörg Hofmann: Nach § 285 des Strafgesetzbuches ist die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel strafbar.

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Die Verbindlichkeiten einer Wette sind in § 762 BGB geregelt. Dort heißt es, dass Spiel und Wette keiner Verbindlichkeit entsprechen. Einsätze bei privaten Wetten können daher zivilrechtlich weder eingeklagt noch zurückgefordert werden. Allerdings können sich Organisatoren strafbar machen, wenn sie die eingenommenen Wetteinsätze veruntreuen. Der Satz Wettschulden sind Ehrenschulden ist daher im Grunde – zumindest bei privaten Wetten – durchaus wahr.

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Auf Einkommen verschiedener Art muss grundsätzlich Steuern gezahlt werden. Allerdings werden dafür sieben verschiedene Kategorien vorgesehen. Geregelt ist dies in den §§ 13 bis 23 des Einkommenssteuergesetzes (kurz EStG). Wett- und Spieleinnahmen fallen allerdings unter keine dieser Kategorien. Grundsätzlich fallen daher auch keine Steuern an. Auch hier ist wegen der Europarechtswidrigkeit der aktuellen Sportwettregulierung von einer Anwendbarkeit der deutschen Strafvorschriften vorerst nicht auszugehen.

Muss man die Wettgewinne versteuern?

Das schaffe ich sehr wohl.“ Hier bestimmt der explizit festgelegte Zeitraum von 45 Sekunden den Wettzeitrahmen. In der Regel legen die Teilnehmenden einen Wetteinsatz fest. A sagt zu B: „Ich wette mit dir um 10 Euro, dass Deutschland das heutige Länderspiel gewinnt!“ Wetten mehrere Personen gegeneinander, legen in der Regel alle Teilnehmenden den Wetteinsatz zusammen und der Gewinner erhält am Ende alles. Gewinnen mehrere Personen, wird der Einsatz aufgeteilt. A sagt zu B, C und D: „Ich wette 10 Euro, dass Deutschland das heutige Spiel gewinnt!“ B, C und D wetten jeweils 10 Euro, dass Portugal gewinnt.

％ Gibt es Buchmacher ohne Wettsteuer?

Gewinnt Deutschland, erhält A daher die gesamten 40 Euro. Gewinnt Portugal, teilen B, C und D die 40 Euro durch drei. Private Wetten werden nicht öffentlich beworben, sondern finden in einem privaten Umfeld statt. Für die Teilnehmer ist eine private Wette vorwiegend aufgrund des entspannten und spaßigen Charakters reizvoll. Dagegen sind öffentliche Wetten häufig komplizierter gestaltet und stellen den finanziellen Zweck in den Fokus. Frage: Die Branche leidet seit Jahren unter der Rechtsunsicherheit der Glücksspielregulierung. Wie sehen Sie die Zukunft des Wettmarktes? Jörg Hofmann: Wie seriöse, sichere und marktfähige Sportwettangebote aussehen können, zeigen europäische Staaten. Ein Blick z.B. nach England, Dänemark, Italien und Spanien vermittelt beste Eindrücke, wie Regulierung funktioniert. Wenn die Verantwortlichen den Dialog offen mit Aufsichtsbehörden solcher Länder und - ganz wichtig - auch mit der Industrie führen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung getan.

Diese Sportwettenanbieter haben eine deutsche Lizenz

Diese öffentliche Bewerbung ist für private Wetten nicht erlaubt. A kann sich mit einem solchen Flyer strafbar machen. Geregelt ist dies in § 284 des Strafgesetzbuchs (StGB). Demnach sind öffentlich ablaufende Wetten ohne behördliche Erlaubnis eine „unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels“. Wer eine solche Wette abhält, macht sich strafbar und muss mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

I. Liberalisierung von Sportwetten und ihre gescheiterte Umsetzung

Als unerlaubtes Glücksspiel gelten auch gewohnheitsmäßige Wetten in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften (vgl. § 284 Abs. 2 StGB). Würde A also regelmäßig alle Vereinsmitglieder zum Fußballschauen und Wetten einladen, könnte dies zu Schwierigkeiten führen. Die Übergänge zwischen legalen und illegalen Wetten sind für Laien oft nur schwer erkennbar. Wer heute sicher tippen möchte, sucht gezielt nach einem Wettanbieter mit deutscher Lizenz. In unserem großen Vergleich zeigen wir Ihnen deutsche Wettanbieter, die nicht nur seriös sind, sondern auch das beste Wetterlebnis für Kunden aus Deutschland bieten. Eine jahrelange Odyssee der gesetzlichen Rahmensgebung für Sportwetten in Deutschland ist mit dem In-Kraft-Treten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1.

• Der legale Markt wird von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) überwacht
• Die GGL führt eine Whitelist aller lizenzierten und damit legalen Anbieter auf ihrer Website
• Sie ist zuständig für die Bekämpfung illegaler Wettanbieter und deren Werbung
• Spieler können sich bei Problemen mit Anbietern an die GGL wenden

Juli 2021 zu Ende gegangen.

Wettanbieter mit einer deutschen Lizenz für Sportwetten im Mai 2026

FC Köln und Hannover 96 gegeneinander antreten, dann geht es nicht nur im Stadion hoch her, sondern auch in den "Wettstuben". Ob in einem lokalen Wettbüro oder virtuell "gezockt" wird, Sportwetten in Deutschland finden in einer rechtlichen Grauzone statt. Das betrifft Spieler und aber auch private Wettanbieter. Jahrelang hatten die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland das Glücksspielmonopol. Begründet wurde dieses vor allem mit der staatlichen Verantwortung, die Wett- und Glücksspielsucht zu bekämpfen. Doch bereits vor diesem Datum, nämlich seit dem 15. Oktober 2020, galt eine Übergangsregelung, mit der Sportwettenanbieter eine deutsche Lizenz für Sportwetten erhalten haben und die einen problemlosen Übergang zum neuen Glücksspielstaatsvertrag gewährleisten sollte.

• Gewinne aus Sportwetten bei lizenzierten Anbietern sind in Deutschland steuerfrei
• Der Anbieter muss eine 5%ige Wettsteuer auf den Einsatz abführen
• Spieler zahlen keine direkte Steuer auf ihre Einsätze oder Gewinne
• Die Steuerpflicht liegt vollständig beim Wettanbieter

Nach einigen wenig erfolgreichen Versuchen, Sportwetten in Deutschland bundesweit zu regeln, ist seit Herbst 2020 alles auf Schiene.

Jahr	Ereignis / Meilenstein	Folgen für den Markt
2012	Erster Glücksspielstaatsvertrag tritt in Kraft	Monopol der staatlichen Oddset-Wette
2020	GlüNeuRStV tritt in Kraft	Öffnung für private Anbieter mit Lizenz
2021	Erste Lizenzen an private Anbieter vergeben	Wettbewerb und größeres Angebot entsteht
2023	Vollständige Aufnahme der Arbeit der GGL	Stärkere Marktkontrolle und Verbraucherschutz

Mittlerweile hat bereits eine Vielzahl an bekannten und weniger bekannten Namen der Sportwetten-Branche eine Lizenz erhalten und es kommen stetig neue deutsche Sportwetten Anbieter hinzu. In nachfolgender Tabelle bieten wir einen immer aktuellen Überblick über die von Bundesligatrend getesteten Buchmacher, die bereits über eine deutsche Wett-Konzession verfügen.

Verbotene Praxis	Rechtliche Grundlage	Mögliche Sanktion
Anbieten ohne deutsche Lizenz	§ 4 Abs. 4 GlüNeuRStV	Bußgeld bis 500.000 €, Zugangssperre
Werbung für unerlaubte Anbieter	§ 5 GlüNeuRStV	Abmahnung, Unterlassungserklärung, Geldstrafe
Vermittlung an nicht lizenzierte Anbieter	§ 10c GlüNeuRStV	Bußgeld, ggf. Verlust der Vermittlerlizenz

Buchmacher ohne deutsche Lizenz sind auf unserer Seite ohnehin nicht mehr vertreten.

• Anbieter müssen Spielern Selbsttests und Limits für Einzahlungen, Einsätze und Verluste anbieten
• Die gesetzliche Sperrfunktion (OASIS) kann direkt beim Anbieter oder zentral aktiviert werden
• Realitätschecks und Aktivitätsübersichten sind für jeden Spieleraccount vorgeschrieben
• Anbieter müssen über Beratungsstellen für problematisches Spielverhalten informieren

18+ Erlaubt (White-list) Suchtrisiken Hilfe unter buwei.de Im folgenden Text widmen wir uns der brennenden Frage „Sind Sportwetten in Deutschland legal“, bieten eine Übersicht über Deutsche Sportwetten Anbieter mit einer gültigen Lizenz und gehen auch auf die Grundzüge des seit 1.